EuGH überlässt Entscheidungen zu Verlustrückforderungen bei Online-Glücksspielen weiterhin nationalen Gerichten

Der Europäische Gerichtshof verweist anhaltend Verfahren zu Verlustrückforderungen von Online-Glücksspielern und der Haftung von Betreibern an nationale Gerichte in Deutschland sowie weiteren EU-Staaten, obwohl bereits mehrere Vorabentscheidungsersuchen und frühere Urteile vorliegen. Diese Praxis lässt zentrale Fragen zu Erstattungen für Wetten aus Zeiten unklar, in denen bestimmte Online-Glücksspiele in Deutschland als illegal galten, und schafft anhaltende Rechtsunsicherheit für Betreiber und Spieler nach den Regulierungsänderungen des GlüStV im Jahr 2021.

Hintergründe der anhaltenden Verweisungen

Mehrere nationale Gerichte in Deutschland haben den EuGH in den vergangenen Jahren mit Fragen zur Auslegung von EU-Recht im Kontext von Spielerverlusten befasst, doch der Gerichtshof entscheidet nicht abschließend und überlässt die konkrete Anwendung den Mitgliedstaaten. Forscher an europäischen Universitäten haben in Berichten festgestellt, dass diese Vorgehensweise auf einer bewussten Zurückhaltung basiert, um nationale Spielräume bei der Umsetzung von Glücksspielrichtlinien zu wahren. In Deutschland betrifft dies insbesondere Fälle aus der Zeit vor dem neuen GlüStV, als zahlreiche Online-Angebote ohne gültige Lizenz betrieben wurden und Spieler nun Rückerstattungen anstreben.

Die Europäische Kommission hat in Stellungnahmen betont, dass die Mitgliedstaaten selbst für die Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zuständig bleiben, während der EuGH nur grundsätzliche Rechtsfragen klärt. Beobachter an deutschen Landgerichten berichten von einer steigenden Zahl eingereichter Klagen, die auf diese Verweisungspraxis zurückzuführen sind, und die Verfahren ziehen sich dadurch über Jahre hin. Ein Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2024 zeigt auf, dass ähnliche Muster auch in anderen EU-Ländern wie den Niederlanden und Österreich auftreten, wo nationale Instanzen ebenfalls mit Detailfragen betraut werden.

Auswirkungen auf Betreiber und Spieler nach dem GlüStV

Seit Inkrafttreten des GlüStV 2021 existiert in Deutschland ein regulierter Markt für Online-Glücksspiele, doch die Rückforderungsansprüche aus der Vorperiode bleiben ungelöst und führen zu unterschiedlichen Urteilen an deutschen Gerichten. Der EuGH hat in früheren Entscheidungen zwar Grundsätze zur Dienstleistungsfreiheit und zum Verbraucherschutz festgelegt, überlässt jedoch die Bewertung, ob ein konkreter Glücksspielvertrag nichtig ist und Erstattungen verlangt werden können, den nationalen Instanzen. Diese Situation erzeugt für Betreiber mit ehemaligen illegalen Angeboten erhebliche Haftungsrisiken, während Spieler auf unterschiedliche Auslegungen der Verjährungsfristen und Beweislasten treffen.

Experten des Instituts für Europarecht an der Universität Heidelberg haben in Analysen dargelegt, dass die fortgesetzte Verweisung dazu führt, dass ähnlich gelagerte Fälle regional unterschiedlich entschieden werden und eine einheitliche Rechtsprechung in der EU fehlt. Daten der deutschen Justizstatistik für 2025 weisen auf über 1200 anhängige Verfahren hin, die sich mit Verlusten aus der Zeit des Online-Glücksspielverbots befassen. In Juni 2026 zeichnet sich ab, dass weitere Vorabentscheidungsersuchen aus deutschen Oberlandesgerichten beim EuGH eingehen werden, ohne dass eine abschließende Klärung in Sicht ist.

Rechtliche Unsicherheit in der Praxis

Die Kombination aus EuGH-Urteilen und nationalen Entscheidungen schafft eine Gemengelage, in der Betreiber ihre Geschäftsmodelle nur schwer anpassen können und Spieler auf lange Verfahrensdauern stoßen. Ein Fall vor dem Landgericht München aus dem Jahr 2025 illustriert dies, als der EuGH die Entscheidung über die Rückforderung von Einsätzen an das nationale Gericht zurückverwies und die Frage der Illegalität der Plattform offen ließ. Solche Entwicklungen betreffen nicht nur Deutschland, sondern auch Verfahren in anderen Mitgliedstaaten, wo ähnliche Verweisungen erfolgen und die Umsetzung des EU-Rechts uneinheitlich bleibt.

Die Europäische Agentur für justizielle Zusammenarbeit hat in einem Bericht aus dem Jahr 2025 auf die Notwendigkeit besserer Koordination zwischen nationalen Gerichten und dem EuGH hingewiesen, um Verzögerungen zu verringern. Dennoch bleibt die aktuelle Praxis bestehen und führt dazu, dass zentrale Themen wie die Haftung von Betreibern für in der Vergangenheit illegal angebotene Spiele sowie die genauen Bedingungen für Verlustrückerstattungen weiterhin ungeklärt sind.

Ausblick und aktuelle Entwicklungen

In den kommenden Monaten werden weitere nationale Urteile in Deutschland erwartet, die die bestehende Unsicherheit möglicherweise verstärken oder durch Einzelfallentscheidungen mildern. Der EuGH hat signalisiert, dass er sich auf abstrakte Rechtsfragen konzentriert und die konkrete Anwendung den Mitgliedstaaten überlässt, was die Rechtslage für alle Beteiligten komplex gestaltet. Quellen wie die Europäische Kommission und deutsche Justizbehörden dokumentieren diese Entwicklung kontinuierlich und betonen die Bedeutung nationaler Umsetzung für die Stabilität des Glücksspielmarktes.

Conclusion

Die fortgesetzte Verweisungspraxis des EuGH an nationale Gerichte in Deutschland und anderen EU-Ländern lässt die zentralen Fragen zu Verlustrückforderungen und Betreiberhaftung im Online-Glücksspielbereich weiterhin offen und schafft anhaltende Rechtsunsicherheit nach den Änderungen des GlüStV. Betreiber und Spieler sehen sich mit unterschiedlichen regionalen Entscheidungen konfrontiert, während neue Verfahren im Juni 2026 eingehen und die Situation unverändert bleibt.