EuGH-Urteil eröffnet Rückforderungen für Verluste aus illegalen Online-Glücksspielen vor 2021

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Verfahren entschieden, dass Verbraucher in der EU auch dann Ansprüche auf Erstattung von Verlusten geltend machen können, wenn das Online-Glücksspiel zum Zeitpunkt der Teilnahme in ihrem Wohnsitzland illegal war, und zwar selbst nachdem die Vorschriften später gelockert wurden. Diese Regelung betrifft insbesondere einen deutschen Kläger, der gegen maltesische Wettanbieter vorgeht, und sie stammt aus dem Verfahren C-440/23, das von maltesischen Gerichten vorgelegt wurde.

Hintergründe des konkreten Falls

Ein in Deutschland ansässiger Nutzer hatte zwischen 2019 und 2021 auf Plattformen gesetzt, die dort nicht über die erforderliche Lizenz verfügten, weil das Online-Glücksspiel in dieser Phase noch strengen Beschränkungen unterlag. Nach der Teillegalisierung ab Juli 2021 entstand die Frage, ob nachträgliche gesetzliche Änderungen bestehende Erstattungsansprüche ausschließen. Die maltesischen Gerichte wandten sich deshalb an den EuGH, um zu klären, ob Mitgliedstaaten Verbraucherschutzmaßnahmen auch rückwirkend durchsetzen dürfen.

Das Urteil bestätigt, dass nationale Beschränkungen zum Schutz der Verbraucher zulässig bleiben und dass eine spätere Legalisierung keine automatische Barriere für Rückerstattungsklagen darstellt. Die Entscheidung stützt sich auf die Grundsätze des EU-Rechts zum freien Dienstleistungsverkehr, der durch zwingende Allgemeininteressen wie den Verbraucherschutz eingeschränkt werden kann.

Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

Richter des Europäischen Gerichtshofs stellten fest, dass Mitgliedstaaten das Recht behalten, Online-Glücksspiele einzuschränken, solange die Maßnahmen verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind. Im konkreten Fall C-440/23 wurde betont, dass die Möglichkeit zur Rückforderung von Verlusten aus illegalen Aktivitäten nicht dadurch entfällt, dass der Gesetzgeber später eine Lizenzierung einführt. Dies gilt sowohl für Slots als auch für Lotteriewetten, die ohne gültige Erlaubnis angeboten wurden.

Die Verweisung aus Malta machte deutlich, dass Wettanbieter mit Sitz in anderen EU-Staaten dennoch den Vorschriften des Wohnsitzlandes ihrer Kunden unterliegen können, wenn es um Verbraucherschutz geht. Das Urteil verweist dabei auf die Pressemitteilung des EuGH zu diesem Verfahren, die weitere Details zur Begründung enthält.

Auswirkungen auf deutsche Spieler und Anbieter

Deutsche Gerichte können nun Klagen von Spielern prüfen, die zwischen 2019 und 2021 auf nicht lizenzierten Plattformen verloren haben, und gegebenenfalls eine Rückerstattung anordnen. Dies betrifft insbesondere Nutzer, die an Online-Slots und Lotteriewetten teilgenommen haben, ohne dass die Anbieter eine deutsche Erlaubnis besaßen. Die Entscheidung schafft damit eine rechtliche Grundlage für ähnliche Verfahren in mehreren Bundesländern.

Betreiber mit Sitz in Malta oder anderen EU-Ländern sehen sich damit potenziell einer Vielzahl von Forderungen ausgesetzt, da das Urteil die Möglichkeit nationaler Restitutionsansprüche ausdrücklich bestätigt. Gleichzeitig bleibt es den mitgliedstaatlichen Gerichten überlassen, im Einzelfall die genauen Voraussetzungen für eine Erstattung zu prüfen und die Höhe der zurückzuzahlenden Beträge festzulegen.

Rechtliche Einordnung und zukünftige Entwicklungen

Die Entscheidung reiht sich in eine Reihe von EuGH-Urteilen ein, die den Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Regulierung von Glücksspielen stärken. Sie unterstreicht, dass Verbraucherschutz auch über Grenzen hinweg durchgesetzt werden kann und dass eine Liberalisierung des Marktes nicht automatisch zu einem Verlust früherer Ansprüche führt. In Deutschland könnten dadurch zahlreiche Verfahren vor Amts- und Landgerichten angestoßen werden, bei denen die Spieler ihre Verluste aus der Zeit vor Juli 2021 geltend machen.

Beobachter weisen darauf hin, dass die genaue Umsetzung in nationalen Verfahren von den jeweiligen Beweislastregeln und Verjährungsfristen abhängt. Das Urteil selbst enthält jedoch keine Einschränkung, die solche Klagen generell ausschließen würde, solange die ursprüngliche Teilnahme illegal erfolgte.

Zusammenfassung der Entwicklung

Das Verfahren C-440/23 hat damit eine klare Linie vorgegeben: EU-weit gilt der Grundsatz, dass illegale Glücksspielangebote nicht nachträglich durch Legalisierung geschützt werden können, wenn Verbraucher Schaden erlitten haben. Deutsche Spieler, die in den Jahren 2019 bis 2021 auf nicht lizenzierten Plattformen aktiv waren, erhalten dadurch eine zusätzliche rechtliche Option, ihre Verluste zurückzufordern. Die weitere Ausgestaltung erfolgt auf Ebene der nationalen Gerichte, die nun über die konkreten Fälle entscheiden müssen.